<h2>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen</h2>
<h3>I. Geltungsbereich/Vertragsschluss</h3>
<p>Auftr&auml;ge werden ausschlie&szlig;lich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Best&auml;tigung.</p>
<h3>II. Preise</h3>
<ol>
<li>Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unver&auml;ndert bleiben, l&auml;ngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Auftr&auml;gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schlie&szlig;en Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.</li>
<li>Nachtr&auml;gliche &Auml;nderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie&szlig;lich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtr&auml;gliche &Auml;nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.</li>
<li>Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, &Auml;nderung angelieferter/ übertragener Daten und &auml;hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).</li>
</ol>
<h3>III. Zahlung</h3>
<ol>
<li>Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogew&auml;hrung angenommen. Zinsen und Spesen tr&auml;gt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinl&ouml;sung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrl&auml;ssigkeit zur Last fallen.</li>
<li>Bei au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.</li>
<li>Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr&auml;ftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.</li>
<li>Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsf&auml;higkeit des Auftraggebers gef&auml;hrdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verh&auml;ltnis beruhen. &sect; 321 II BGB bleibt unberührt.</li>
<li>Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H&ouml;he von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschlie&szlig;lich der Nebenkosten gem. Ziff. II (&bdquo;Preise&ldquo;) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.</li>
</ol>
<h3>IV. Lieferung</h3>
<ol>
<li>Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.</li>
<li>Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich best&auml;tigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best&auml;tigung über den Liefertermin der Schriftform.</li>
<li>Verz&ouml;gert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus &sect; 323 BGB nur ausüben, wenn die Verz&ouml;gerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine &Auml;nderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.</li>
<li>Betriebsst&ouml;rungen &ndash; sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers &ndash; wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen F&auml;lle h&ouml;herer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verl&auml;ngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz&ouml;gerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsst&ouml;rung m&ouml;glich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen F&auml;llen ausgeschlossen.</li>
<li>Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst&auml;nden ein Zurückbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; &sect; 369 HGB bis zur vollst&auml;ndigen Erfüllung aller f&auml;lligen Forderungen aus der Gesch&auml;ftsverbindung zu.</li>
<li>Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Gesch&auml;ftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen k&ouml;nnen dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen tr&auml;gt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so tr&auml;gt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.</li>
</ol>
<h3>V. Eigentumsvorbehalt</h3>
<ol>
<li>Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterver&auml;u&szlig;erung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem&auml;&szlig;en Gesch&auml;ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver&auml;u&szlig;erung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Sp&auml;testens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. &Uuml;bersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die &Uuml;bersicherung des Auftragnehmers beeintr&auml;chtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.</li>
<li>Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gem&auml;&szlig; &sect; 950 BGB anzusehen und beh&auml;lt in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in H&ouml;he des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschr&auml;nkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.</li>
</ol>
<h3>VI. Beanstandungen/Gew&auml;hrleistungen</h3>
<ol>
<li>Der Auftraggeber hat die Vertragsgem&auml;&szlig;heit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl&auml;rung/Fertigungsreiferkl&auml;rung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl&auml;rung/Fertigungsreiferkl&auml;rung anschlie&szlig;enden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerkl&auml;rungen des Auftraggebers.</li>
<li>Offensichtliche M&auml;ngel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte M&auml;ngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew&auml;hrleistungsanspruchs ausgeschlossen.</li>
<li>Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zun&auml;chst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schl&auml;gt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückg&auml;ngigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.</li>
<li>M&auml;ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.</li>
<li>Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k&ouml;nnen geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für M&auml;ngel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeintr&auml;chtigen, ausgeschlossen.</li>
<li>Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H&ouml;he des Auftragswerts.</li>
<li>Zulieferungen (auch Datentr&auml;ger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsf&auml;hige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor &Uuml;bersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.</li>
<li>Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage k&ouml;nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erh&ouml;ht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.</li>
</ol>
<h3>VII.Haftung</h3>
<ol>
<li>Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.</li>
<li>Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
<ul>
<li>bei vors&auml;tzlich oder grobfahrl&auml;ssig verursachtem Schaden,</li>
<li>bei leicht fahrl&auml;ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,</li>
<li>im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des K&ouml;rpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,</li>
<li>bei arglistig verschwiegenen M&auml;ngeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,</li>
<li>bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.</li>
</ul>
</li>
</ol>
<h3>VIII. Verj&auml;hrung</h3>
<p>Ansprüche des Auftraggebers auf Gew&auml;hrleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verj&auml;hren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.</p>
<h3>IX. Handelsbrauch</h3>
<p>Im kaufm&auml;nnischen Verkehr gelten die Handelsbr&auml;uche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.</p>
<h3>X. Archivierung</h3>
<p>Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datentr&auml;ger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der &Uuml;bergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenst&auml;nde versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.</p>
<p>Durch die Bestellung erkl&auml;rt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten nach erfolgtem Vertragsabschluss zur Abwicklung des Vertrages einverstanden. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben zu ver&auml;ndern, respektive diese l&ouml;schen zu lassen. Ver&auml;nderungs- oder L&ouml;schungswünsche bitten wir Sie sich an info@kleverdigital.de zu wenden. Wir werden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwenden. Sie erkl&auml;ren sich damit einverstanden das die Klever GmbH Ihre Daten für Referenzzwecke nutzen darf. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt lediglich an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Sollten Sie sich zu einem Newsletter angemeldet haben, so wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Wir senden Ihnen unsere Newsletter mit Informationen über Produkte, Aktionen usw. zu. Die Abmeldung kann jederzeit erfolgen indem Sie uns eine E-Mail an info@kleverdigital.de schicken. Sollten Sie Fragen zu dem Datenschutz haben, so k&ouml;nnen Sie sich jederzeit gerne an die KLEVER GmbH, Braunsberger Feld 11, 51429 Bergisch Gladbach, Telefon: 02204-9866-0, Fax: 02204-9866-10, E-Mail: info@kleverdigital.de, senden.</p>
<h3>XI. Periodische Arbeiten</h3>
<p>Vertr&auml;ge über regelm&auml;&szlig;ig wiederkehrende Arbeiten k&ouml;nnen mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.</p>
<h3>XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht</h3>
<p>Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.</p>
<h3>XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit</h3>
<ol>
<li>Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts oder &ouml;ffentlich-rechtliches Sonderverm&ouml;gen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverh&auml;ltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie&szlig;lich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.</li>
<li>Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Allgemeine Gesch&auml;fts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie Bergisch Gladbach. Auf das Vertragsverh&auml;ltnis findet deutsches Recht Anwendung. Stand 01/2014</li>
</ol>